Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Maut Österreich LTD
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von der Maut Österreich LTD mit Unternehmen und Endkunden im Bereich Transportation Technology, einschließlich Mautsystemen, Verkehrsmanagement-Software, elektronischer Tolling-Hardware und Beratungsleistungen, erbracht werden.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag zwischen der Maut Österreich LTD und dem Kunden kommt erst durch schriftliche Bestätigung oder Auftragserteilung seitens der Maut Österreich LTD zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
3. Leistungsumfang
Die Maut Österreich LTD verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen fachgerecht und nach dem aktuellen Stand der Technik zu erbringen. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
4. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb der vereinbarten Frist nach Rechnungsstellung auf das Konto der Maut Österreich LTD zu leisten.
5. Lieferzeit und -bedingungen
Lieferfristen sind, soweit nicht vertraglich festgelegt, unverbindlich. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder sonstiger unvorhersehbarer Umstände verlängern die Lieferfrist angemessen.
6. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Maut Österreich LTD. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgsam zu behandeln und vor Zugriff Dritter zu schützen.
7. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Maut Österreich LTD haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8. Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Vertragserfüllung zu verwenden.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Wien.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Maut Österreich LTD
10 Mountain Street, Floor 5
Wien, 1010
Österreich